Ein Gemeindeparlament für Wohlen
Die GRÜNEN Wohlen haben eine Initiative für ein Gemeindeparlament eingereicht: Die Stimmberechtigten dürfen an der Urne einen Grundsatzentscheid fällen: Sollen Entscheide künftig wie bis anhin an der Gemeindeversammlung gefällt werden oder beauftragen wir dafür ein Parlament? Bei Annahme der Initiative müsste der Gemeinderat einen Vorschlag ausarbeiten, wie ein solches Parlament konkret ausgestaltet sein soll.
Der Wohlener Gemeinderat lehnt die Initiative ab. Die Gemeindeversammlung sei ein wichtiges Gremium für die Gemeinde und die direkteste Form der Demokratie. Dem widersprechen die GRÜNEN Wohlen nicht. Ein Gefäss, in dem sich alle Bürger*innen der Gemeinde einbringen können und Entscheide diskutiert werden, ist wichtig.
Schwächelnde Gemeindeversammlung
Doch die Gemeindeversammlung hat in den letzten Jahren an Wertschätzung in der Bevölkerung verloren: Die Stimmbeteiligung liegt jeweils zwischen 2 und 5 Prozent – und das in einer Gemeinde, die bei Urnengängen regelmässig über 50 Prozent Stimmbeteiligung aufweist. Auch die Diskussionskultur hat sich verändert: Während sich früher vermehrt noch Einzelpersonen zu Geschäften geäussert haben, votieren heute meist nur noch Parteien für ihre Positionen. Die geringe Anzahl Teilnehmer*innen stellt die Repräsentation der Gemeindebevölkerung in Frage. Zudem werden Entscheide jeweils von jener Seite gewonnen, die besser für die Gemeindeversammlung mobilisiert hat. So setzen sich immer wieder partikuläre Interessen durch.
Gemeindepolitik attraktiver machen
Solche einseitigen Mobilisierungen und Zufallsentscheide soll es mit einem Parlament nicht mehr geben. Gewählte Vertreter*innen könnten im Parlament aktiv Politik machen. Anfragen und Motionen einreichen und so auch zu mehr Transparenz beitragen. Denn was im Gemeinderat diskutiert wird, kommt heute nur selten an die Öffentlichkeit. Ein Parlament wäre eine Chance, die Gemeindepolitik attraktiver zu machen. Gerade auch für junge Bürger*innen der Gemeinde bietet es die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und Projekte zu lancieren, statt nur die vom Gemeinderat beschlossenen Geschäfte abzusegnen.
Vier triftige Gründe, weshalb Wohlen ein Gemeindeparlament braucht:
Der Spielraum, worüber eine Gemeinde selbst entscheiden kann, ist relativ bescheiden. Zum Beispiel beim Budget liegt er etwa bei 20%. Der Rest sind gebundene Ausgaben. Oft wird die Frage gestellt, ob es Sinn mache, bei solch kleinem Spielraum noch Geld für ein Parlament auszugeben? Diese Frage kann aus mehreren Gründen nur mit einem Ja beatwortet werden:
Ein Parlament besteht aus gewählten ParlamentarierInnen. Diese haben den Auftrag, zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden. In einem Parlament werden weniger Partikulärinteressen verfolgt. Denn jede gewählte Person muss sich um alle anfallenden Geschäfte kümmern. Nicht nur um jene, die sie gerade persönlich besonders interessieren.
Grund Nr. 1:
An einer Gemeindeversammlung soll über eine Einzonung entschieden werden. Leider muss das Traktandum von der Liste gestrichen werden. Dies wird am Anfang der Gemeindeversammlung bekanntgegeben, was dazu führt, dass über die Hälfte der Anwesenden die Versammlung verlässt. So wird aus der anfangs gut besuchten Gemeindeversammlung eine Versammlung mit weit weniger als 100 Personen.
Grund Nr. 2:
In jeder Gemeinde stehen Entscheide über grosse Investitionen an, welche die Gemeinderechnung über viele Jahre beeinflussen. Eine Gemeindeversammlung kann somit, je nach Anwesenheit und Betroffenheit Entscheide fällen, die eine Gemeinde auf lange Zeit blockieren. Das Parlament hat den Vorteil, dass es Investitionen in einer Langfristplanung besser in der Übersicht behält.
Grund Nr. 3:
In einem Parlament besteht die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Daraus können Aufträge an die Verwaltung oder den Gemeinderat entstehen. Im System Gemeindeversammlung ist das nicht möglich. Ein Antrag aus der Bevölkerung ist fast nur über eine Unterschriftensammlung zu erreichen. Diese dauert lange, kostet viel, verzögert oder verunmöglicht oftmals konstruktive Ideen.
Grund Nr. 4:
Ein weiterer Schwachpunkt der Gemeindeversammlung hat die Corona-Pandemie gezeigt. In Krisenzeiten sollte die Exekutive unterstützt werden. Das geschah in der Gemeinde Wohlen aber nicht. Die Gemeindeversammlung wurde abgesagt, über wichtige Traktanden wurde an der Urne abgestimmt. Somit wurden dem Souverän die Möglichkeit genommen, ein Geschäft zu diskutieren, Fragen oder Anträge zu stellen. In einer solchen Situation hat ein Parlament die Aufgabe, die Geschäfte weiterhin zu beurteilen, zu diskutieren und Entscheide zu fällen.
